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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91   

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BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1993,8329)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.1993 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1993,8329)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 1993 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1993,8329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer lastenausgleichsrechtlichen Pflegezulage auf eine begehrte Hilfe zur Pflege nach Kriegsopferfürsorgerecht - Verhältnis von Kriegsopferfürsorge und Lastenausgleich im Hinblick auf eine Anrechnung der Pflegezulage - Maßgeblicher Zeitpunkt des Sachverhaltes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Diese zeitliche Beschränkung des Streitgegenstandes hat das Bundesverwaltungsgericht für das allgemeine Fürsorgerecht (Sozialhilferecht) aus dem Zweck der Hilfeleistung abgeleitet, einen gegenwärtigen Bedarf in einer bestimmten Notlage zu decken (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] ; 38, 299 ff. [BVerwG 10.09.1971 - IV C 22/70] ).
  • BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

    Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind ebenfalls bedarfsorientiert (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66] ; 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 99/66] ; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] ).
  • BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Auf diesen Zeitpunkt ist aber für das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen allein abzustellen (vgl. BVerwGE 23, 135 [BVerwG 20.01.1966 - I C 24/63] ).
     
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

    Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Diese zeitliche Beschränkung des Streitgegenstandes hat das Bundesverwaltungsgericht für das allgemeine Fürsorgerecht (Sozialhilferecht) aus dem Zweck der Hilfeleistung abgeleitet, einen gegenwärtigen Bedarf in einer bestimmten Notlage zu decken (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] ; 38, 299 ff. [BVerwG 10.09.1971 - IV C 22/70] ).
  • BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66

    Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind ebenfalls bedarfsorientiert (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66] ; 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 99/66] ; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] ).
  • BVerwG, 10.09.1971 - IV C 22.70

    Gemeindlicher Anspruch auf Verzinsung bei Stundung von Erschließungsbeiträgen

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Diese zeitliche Beschränkung des Streitgegenstandes hat das Bundesverwaltungsgericht für das allgemeine Fürsorgerecht (Sozialhilferecht) aus dem Zweck der Hilfeleistung abgeleitet, einen gegenwärtigen Bedarf in einer bestimmten Notlage zu decken (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] ; 38, 299 ff. [BVerwG 10.09.1971 - IV C 22/70] ).
  • BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70

    Antrag auf Berufsförderung - Anforderungen an den Antrag

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind ebenfalls bedarfsorientiert (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66] ; 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 99/66] ; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] ).
  • BVerwG, 17.04.1986 - 3 C 24.85

    Ausweitung des Begriffs der "Wartung und Pflege" auf Hilfeleistungen für eine …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. April 1986 - BVerwG 3 C 24.85 - (Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) entschieden, daß die Gewährung der Pflegezulage nach diesen Vorschriften einen erhöhten Grad der Hilflosigkeit und (dadurch bedingt) gesteigerte Pflegebedürftigkeit voraussetzt.
  • BVerwG, 24.05.1967 - V C 157.66

    Erholungsfürsorge trotz Überschreitens der Einkommensgrenze für …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind ebenfalls bedarfsorientiert (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66] ; 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 99/66] ; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] ).
  • BVerwG, 24.05.1967 - V C 99.66

    Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe zum Lebensunterhalt aus dem Härtefonds …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
    Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind ebenfalls bedarfsorientiert (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66] ; 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 99/66] ; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] ).
  • BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 24.91

    Kriegsopferfürsorgerecht - Hilfe zur Pflege - Anrechnung der Pflegezulage - …

  • BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …

    Vielmehr sind sie - auch als "laufende" Leistungen - besondere Hilfen im Einzelfall (§ 25 Abs. 1 BVG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), die grundsätzlich (Ausnahmen: § 25 c Abs. 3 BVG und hierzu BVerwGE 99, 45) nur dann und nur soweit gewährt werden, als die Berechtigten nicht in der Lage sind, den nach den §§ 25 b ff. BVG anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken (§ 25 a Abs. 1 BVG und Beschluß des Senats vom 7. April 1988 - BVerwG 5 B 141.87 - ), wobei auch sie auf die Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs zielen (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 27, 119 [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70]; Urteil des Senats vom 2. November 1993 - BVerwG 5 C 25.91 - ).
  • VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142

    Kfz-Betriebskostenbeihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der …

    Ob der Kläger zum Zweck der Eingliederung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, ist in diesem Verfahren nach den tatsächlichen Verhältnissen in der Zeit ab Antragstellung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2011 zu beurteilen (vgl. BVerwG, FEVS 44, 441).
  • VG Stade, 28.08.2002 - 4 A 1044/01

    Eingliederungshilfe; Kraftfahrzeug

    Ob die Klägerin hier wegen der von ihr angeführten Fahrten zum Zwecke der Eingliederung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, muss in diesem Rechtsstreit nach den tatsächlichen Verhältnissen in der Zeit vom 8. September 2000 (Antragstellung) bis zum 11. Juli 2001 (Erlass des Widerspruchsbescheides) beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.1993 - 5 C 25/91 -, FEVS 44, 441).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91   

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https://dejure.org/1992,21170
BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1992,21170)
BVerwG, Entscheidung vom 02.04.1992 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1992,21170)
BVerwG, Entscheidung vom 02. April 1992 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1992,21170)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Unmöglichkeit zur Aufbringung der für einen Rechtsanwalt erforderlichen Mittel innerhalb der gesetzten Frist

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91
    Das ergibt sich eindeutig aus der Zulassungsbegründung, die im Streitfall als von grundsätzlicher Bedeutung allein die Frage der Anrechnung anderer Leistungen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege bezeichnet (zur Beschränkung der Revisionszulassung bei mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - ; BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - <NJW 1988, 1778>; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - <NJW 1990, 1795 = MDR 1990, 607 [BGH 13.12.1989 - IVb ZR 19/89]>).
  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91
    Das ergibt sich eindeutig aus der Zulassungsbegründung, die im Streitfall als von grundsätzlicher Bedeutung allein die Frage der Anrechnung anderer Leistungen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege bezeichnet (zur Beschränkung der Revisionszulassung bei mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - ; BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - <NJW 1988, 1778>; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - <NJW 1990, 1795 = MDR 1990, 607 [BGH 13.12.1989 - IVb ZR 19/89]>).
  • BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

    Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91
    Das ergibt sich eindeutig aus der Zulassungsbegründung, die im Streitfall als von grundsätzlicher Bedeutung allein die Frage der Anrechnung anderer Leistungen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege bezeichnet (zur Beschränkung der Revisionszulassung bei mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - ; BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - <NJW 1988, 1778>; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - <NJW 1990, 1795 = MDR 1990, 607 [BGH 13.12.1989 - IVb ZR 19/89]>).
  • BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92

    Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91
    Nach der Rechtsprechung des Senats zur Nichtzulassungsbeschwerde (s. Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 -) muß dem Verfahrensbeteiligten, der Prozeßkostenhilfe beantragt und deshalb sowohl die Frist für die Einlegung als auch die Frist für die Begründung der von ihm beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat, nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine Begründungsfrist von einem Monat verbleiben, deren Lauf mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, mit dem dem Rechtsmittelführer wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 25.91   

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https://dejure.org/1994,27041
BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1994,27041)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1994 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1994,27041)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1994 - 5 C 25.91 (https://dejure.org/1994,27041)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Revisionsverfahren

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